Unter dem Titel U.S. v. Libby wird in Kürze in den U.S.A. ein Strafprozess beginnen der nicht nur eine gesamte Regierung und ihre Machenschaften vor dem Irak Krieg auf den Prüfstand stellen wird, sondern nebenbei noch die Stars der Medienlandschaft als Zeugen beider Seiten bloß stellen könnte.

Mit I. Lewis „Scooter“ Libby ist der ehemalige White House Angestellte und wichtigste Berater von Dick Cheney auf der Anklagebank, aber mit Bob Woodward, Tim Russert, Robert Novak, Matt Cooper und Judith Miller werden ein paar der einflussreichsten Journalisten als Zeugen vom Sonderermittler Patrick Fitzgerald vorgeladen werden; vom amtierenden Vize-Präsidenten der U.S.A. mal ganz abzusehen.

Aber von Anfang an. Im März 2002 wird Joseph Wilson, ein ehemaliger Botschafter der U.S.A., zu einem Besuch nach Niger geschickt. Im Auftrag der C.I.A. soll er dort feststellen ob der Irak von dort nukleare Waffentechniken gekauft haben soll. Kurz nach seiner Rückkehr stellt er unmissverständlich fest, dass an der Geschichte nichts dran sei. Dennoch wird Präsident Bush in seiner Rede an die Nation am 28. Januar 2003, kurz vor der Invasion, verkünden, dass britische Geheimdienste erfahren haben, der Irak hätte in Afrika signifikante Mengen an nuklearen Sprengstoff erworben.

Im Juli 2003 schreibt Wilson eine Gast-Kolumne in der New York Times unter dem Titel „Was ich in Afrika nicht gefunden habe“ und erschüttert damit das politische Washington, vor allem aber das Büro von Dick Cheney und seinem Angestellten Scooter Libby.

Noch weiter zurück in der Zeit reagieren Libby und wohl auch Karl Rove auf einen Artikel von Nicholas Kristof, Autor bei der N.Y. Times, der im Mai 2003 schreibt, dass ein unbekannter Botschafter in den Niger gereist sei und dort keinerlei Verbindung zwischen Niger und dem Irak feststellen konnte.

In einem Versuch Wilson zu diskreditieren, reden Libby und Rove zu mehreren Reportern und berichten, dass Wilson’s Frau bei der C.I.A. arbeite und ihn auf diese Mission schickte.

Libby hatte diese Verbindung bereits im Mai 2003 von einem Mitarbeiter des Außenministeriums erfahren, behauptet aber nun, er habe Gespräche dieser Art in der Flut der Informationen zu dieser Zeit schlicht und einfach vergessen.

Im Juni redet er mehrmals mit der N.Y. Times Reporterin Judith Miller und soll, so die Anklage, mit ihr über Wilson’s Frau, Valerie Plame, gesprochen haben. Plame ist ein Undercover Agent und sie auffliegen zu lassen ist ein Staatsvergehen.

Eine Woche früher jedoch redet Bob Woodward, Journalist der Washington Post, mit Staatssekretär Richard Armitage und erfährt dort als erster von Valerie Plame. Armitage gibt dieses Gespräch zu und wird auf Grund von Unachtsamkeit nicht verklagt. Er erzählt es auch Robert Novak der später als erster die Geschichte veröffentlichen wird. Bob Woodward bleibt der einzige verwickelte Journalist der bis zum heutigen Tag nicht über dieses Thema geschrieben hat, da er es nie als wichtig genug angesehen hat. Etwas später wird Woodward auch mit Libby über die Wilsons sprechen.

Dann erscheint im Juli 2003 Wilson’s berühmte Kolumne in der Times und nun wird auch Dick Cheney nervös. Er schreibt sich Notizen neben den Artikel in denen er fragt ob die C.I.A., damals nicht der größte Freund der Regierung Bush, schonmal einen Botschafter losgeschickt haben um Fragen zu klären und ob nicht vielleicht seine Frau ihn anstellte.

Scooter Libby, kurz danach, redet mit dem damaligen Pressesprecher Ari Fleischer über das Thema und die Verbindung und fügt hinzu, dass nicht viele davon wissen würden. Ari Fleischer bestätigt dieses Gespräch; Libby leugnet, dass auch über Plame gesprochen wurde.

Kurz danach redet er ein zweites Mal mit Judith Miller und bittet sie, ihn als „ehemaligen Mitarbeiter“ zu identifizieren, sollte sie über die Geschichte schreiben. Diese Identifizierung und Miller’s Entscheidung sie geheim zu halten wird sie später 85 Tage in Gefangenschaft bringen bis Libby selbst zugibt die anonyme Quelle zu sein. Die Quelle für einen Artikel der bis heute nur in den Notizenblöcken von Miller existiert.

Libby redet anschließend auch mit Tim Russert, dem Moderator von Meet the Press, und behauptet jetzt, dass dieser Libby das erste Mal von Wilson’s Frau erzählt habe. Russert leugnet, dass Plame ein Thema. Kurz danach spricht Libby auch mit Matt Cooper von Newsweek über Plame, beantwortet Cooper’s Frage nach ihr lediglich, dass er auch schon davon gehört habe.

Später sagt Libby vor einem Untersuchungsausschuss aus: „Ich habe immer klar gesagt, dass uns das Reporter erzählen und ich es immer noch nicht als Fakt erfahren hatte. Die ganzen Informationen die ich hatte, kamen von Reportern.“

Am 14. Juli 2003 enthüllt Robert Novak die Identität von Valerie Plame als C.I.A. Agentin und Frau von Joseph Wilson und startet damit eine staatliche Untersuchung, ob Regierungsangestellte ihre Identität preisgegeben hatten.

Judith Miller, bei der Notizen über Valerie Plame gefunden werden, weigert sich dagegen ihre Quelle preiszugeben und beruft sich auf ein Shield Law das in 30 Bundesstaaten und in D.C. existiert. Weil die Freigabe eines Undercover Agenten eine Straftat ist und Miller womöglich den Täter schützt, sieht sich das Gericht im Stande Miller einzusperren bis sie die Quelle nennt.

Es folgen Tagen und Wochen der Inszenierung seitens von Judith Miller die sich als Schützerin einer gesamten Branche sieht. Sie fordert ihr Recht eine Quelle zu schützen, weil dieses eine vitale Grundlage für den investigativen Journalismus wäre. Egal ob eine Quelle nun gut oder schlecht wären, müsste ein solcher Schutz vor allem bestehen um zukünftige Informanten nicht abzuschrecken.

Branzburg v. Hayes ließ damals verlauten, dass Journalisten kein Recht besitzen würden eine Quelle geheim zu halten wenn es darauf ankam ein Verbrechen aufzuklären. Allerdings lag in dieser 5 zu 4 Entscheidung am Obersten Bundesgerichtshof die Bedeutung vor allem in der Erklärung der Minderheit um Richter Powell der erklärte, dass jeder Fall individuell behandelt werden müsste. Er behauptete in diesem Meilenstein der Gerichtsurteile, dass Branzburg v. Hayes ganz klar seine Grenzen hätte.

Judith Miller wusste wem sie da Anonymität versprach und wusste, dass sie hier eine Regierung schütze die nicht nur mit falschen Informationen in den Krieg gezogen war, sondern auch diejenigen verleumden wollten, die die Wahrheit ans Licht brachten. Einer dieser steht jetzt mit Scooter Libby vor Gericht wegen Meineid und Rechtsbehinderung und es wird sich zeigen ob die Medien ihn verraten, mit denen er so lange eng zusammengearbeitet hatte.

Pressefreiheit und Quellenschutz sind wichtig für eine freie Demokratie. Schließlich hätte es sonst kein „Deep Throat“ und kein Jeffrey Wigand gegeben. Allerdings werden die Quellen geschützt um einem zu dienen: Dem Wohl der Allgemeinheit; und das Schützen von Scooter Libby war eher eine Tat gegen das Wohl eben dieser. Gerade in den Wochen und Monaten nach der Invasion wäre es von großer Bedeutung gewesen wenn eine solche Machenschaft aufgedeckt worden wäre.

Die Journalisten brauchen Schutz um ihre Arbeit zu tun, sollten aber immer daran denken, dass sie diese Arbeit im Interesse der Öffentlichkeit leisten.
Mit der Meinungsfreiheit kommen eben große Verantwortungen.

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